AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nordend Verlages
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung dienen zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterverkauf). Verbraucher i.S. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Bestellungen für den Privatgebrauch vornehmen und nicht in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der aufgeführten Produkte und Leistungen auf der Internetseite des Nordend Verlages stellen kein bindendes Angebot dar; sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, dem Nordend Verlag ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Bei Vornahme einer Bestellung im Wege des Internets oder per E-Mail erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail beinhaltet als Dateianhang diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung. Diese Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebotes ,sondern soll nur über den Eingang des Angebotes informieren. Sobald das bestellte Produkt durch den Nordend Verlag versendet wird, kommt ein Kaufvertrag über das bestellte Produkt zustande. Die Annahme des Angebotes erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das bestellte Produkt lieferbar ist. Der Nordend Verlag übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Nordend Verlages für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Nordend Verlag wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
§ 3 Versand und Verzug
1. Der Nordend Verlag ist bemüht das bestellte Produkt so schnell als möglich zu versenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Versand erfolgt gegen Erstattung der anfallenden Portokosten.
2. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Nordend Verlages acht Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht
3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Nordend Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Nordend Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware des Nordend Verlages schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben.
2. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Sie beginnt mit der Auslieferung bei dem Kunden. Der Nordend Verlag steht für jegliche gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in dieser Zeit ein.
§ 5 Haftung
1. Der Nordend Verlag haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Nordend Verlages oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Nordend Verlag nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
1. Kunden als Verbraucher haben das Recht des Widerrufes ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung innerhalb einer Frist eines Monats nach Erhalt des Produktes.
2. Der Widerruf ist in Textform (Brief, Fax, Email) ohne Nennung von Gründen oder durch Rücksendung der Ware innerhalb eines Monats gegenüber dem Nordend Verlag zu erklären. Der Widerruf ist zu richten an:
Nordend Verlag
Eckenheimerlandstrasse 133
60318 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0)69 59673304
Fax: +493221341255
E-Mail: info@nordend-verlag.de
www.nordend-verlag.de
3. Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es erforderlich, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht gesondert in Textform übermittelt wird. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. An dem Tag nach dem Erhalt der Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware, beginnt die Monatsfrist. Zur Einhaltung der Frist reicht die fristgemäße
Absendung des Widerrufes aus.
4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die gegenseitig gewährten Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben.